Altes Feuerwehrhaus, Bruchsal

Nachfolgenutzung des Feuerwehrareals: Redebeiträge von der Gemeinderatssitzung am 26.02.2019

Im folgenden stellen wir Ihnen die einzelnen Redebeiträge der Fraktionen im Bruchsaler Gemeinderat zur Verfügung, soweit sie uns auf unsere schriftliche Nachfrage bisher zur Verfügung gestellt wurden:

CDU – Werner Schnatterbeck:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Herr Bürgermeister Glaser, Herr Müller, Herr Professor Ayrle, Kolleginnen und Kollegen!

Fast ist man geneigt zu sagen: „Jetzt wird es ernst in Sachen Nachfolgenutzung des Feuerwehrareals mit der Auslobung des offenen Ideenwettbewerbs“ – wären da nicht die 49 Vorschläge aus der Bürgerbeteiligung, eingereicht von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Institutionen.
Ihnen allen war es bereits ernst, ihre Gedanken und Vorstellungen für dieses Herzstück der Stadt zu formulieren, zu Papier zu bringen und einzureichen, um den weiteren Klärungs- und Entscheidungsprozess auf eine gute Grundlage zu stellen. Das verdient Dank und Respekt. –
Dank verdient auch die Aufbereitung des vielfältigen Materials durch die Stadtverwaltung mittels Clusterung und synoptischer Darstellung.
Auf der höchsten Abstraktionsebene sind drei Säulen erkennbar: „Gedenken“, „weitere Nutzung“, „Gestaltung“.
Die erste Säule ist dabei maßgebend für die zwei danach genannten. Alle drei sind aber nicht trennscharf, haben miteinander zu tun, bedingen sich gar gegenseitig.
Die Fraktionen des Gemeinderates hatten sich bei der Klausur in Baden-Baden auf ein mehrstufiges Verfahren geeinigt, das bei der Gemeinderatssitzung am 24. April letzten Jahres beschlossen wurde. Ein wichtiger Schritt dabei war aus guten Gründen die Bürgerbeteiligung. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wurde deutlich, dass nicht fertige Pläne in den Schubladen des Rathauses lagen, sondern dass im Folgenden auf einen breiten Diskussionsprozess Wert gelegt wird.
Das man im Vorfeld bereits Überlegungen angestellt und Gespräche geführt hat, halte ich – sollte es so gewesen sein – angesichts der Größe der Aufgabe nicht für verwerflich. Mit dem Beschluss vom 24.4.2018 war das Verfahren auf jeden Fall wieder ergebnisoffen. Bis zum heutigen Tag werden aber immer wieder „die fertigen Pläne in den Rathaus-Schubladen“ unterstellt, was manche Vorurteile zwar bestätigt, was sich aber bei einem unbefangenen Blick auf das Bisherige sowie das in Aussicht genommene Künftige so nicht halten lässt. –
Heute leiten wir den qualitativ nächsten Schritt ein mit der Auslobung des offenen Ideenwettbewerbs, der sich an den Richtlinien für Planungswettbewerbe des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung orientiert. Die eingegangenen Ideen und Vorstellungen aus dem Bürgerbeteiligungsverfahren stehen dabei als Anregungen zur Verfügung. Der Wettbewerb wird unter anderem zeigen, wie auch unterschiedliche Ansätze in Verbindung gebracht werden können.
Bei der heutigen Diskussion kann es keinesfalls darum gehen, inhaltliche Entscheidungen vorwegzunehmen, sondern ein methodisch sauberes Verfahren auf eine neue qualitative Ebene zu bringen. Allerdings verweise ich auf meine gemachten Aussagen zu den drei Säulen, die darin gipfelten, dass ich in Anlehnung an Carlo Schmid, der von Art. 1 des Grundgesetzes sagte, „dass er die weiteren Regelungen regiere“, dies auch für die erste Säule des „Gedenkens“ so sehe. –
Die CDU-Fraktion unterstützt den offenen Ideenwettbewerb mit den angesprochenen Maßgaben.
Aber noch ein Wort zum Beschlussantrag.
Wir hatten im Ausschuss für „Verwaltung, Finanzen und Soziales“ eine aus meiner Sicht angemessene, gute Diskussion geführt und waren uns dort weitgehend einig, dass unter „1b“ die kategoriale Auflistung Sinn macht, es sich aber unter Beachtung der Fairness allen Vorschlägen gegenüber verbietet, einzelne hervorzuheben. Auch nicht mit der relativierenden Formulierung „sind denkbar“ – da dies für alle gilt.
Sie, Frau Oberbürgermeisterin, haben dies zumindest zur Kenntnis genommen, sich aber nun im Beschlussantrag darüber hinweggesetzt. Dies ist nicht das erste Mal, dass sie mit dem Hinweis „verstanden zu haben“, gleichsam sedierend auf das Gremium wirken, aber dennoch die zum Ausdruck gebrachten Wünsche nicht beachten. Möglicherweise orientieren Sie sich dabei an unserem Ministerpräsidenten, der ja immer wieder betont, „gehört werden heißt ja nicht unbedingt erhört zu werden“.
Mit dieser Einschränkung stimmen wir, die CDU-Fraktion, dem Beschlussantrag zu einem die Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie uns bewegenden Thema zu.

 


 

Grüne/Neue Köpfe – Ruth Birkle:

Auch wir stimmen der Vorlage zu. Wir schließen uns den kritischen Worten von Herrn Schnatterbeck an, sagen aber auch, dass bei dem Bürgerbeiteiligungsprozess einiges anders lief als vorher abgestimmt. Kretschmann wurde erwähnt mit seinen Worten: „Gehört werden heißt nicht erhört werden“. Recht hat er damit, er hört dann aber auch zu. Aber hier bei uns wurde von vielen gar nicht gehört: Einige Parteien sind bereits vor dem Zuhören an die Presse gegangen, andere haben sich sogar am Prozess aktiv beteiligt und bereits mit Vorschlägen positioniert! Das ist keinesfalls das, was Kretschmann als „gehört werden“ bezeichnet. Das ist dann auch nicht, wie gerade behauptet wurde, echte Bürgerbeiteiligung.

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Ein Gedanke zu “Nachfolgenutzung des Feuerwehrareals: Redebeiträge von der Gemeinderatssitzung am 26.02.2019

  1. Hans Jürgen Rettig schreibt:

    Liebe Bürgerinnen und Bürger Bruchsals,
    eure Nutzungskonzepte für das freiwerdende Feuerwehrareal sind ja ganz schön und wir können auch über alles ausführlich diskutieren, doch letztendlich – so jedenfalls hört man aus den Worten von Werner Schnatterbeck, bestimmen wir von der CDU was gemacht wird. Es muss schließlich plausibel, wirtschaftlich tragfähig sein. Und wie plausibel und wirtschaftlich tragfähig definiert wird, bestimmen wir natürlich auch. Nicht die Wünsche der Bürger sind hier maßgebend.

    Da kann nur gehofft werden, dass am 26. Mai diejenigen KommunalkandidatInnen gewählt werden von denen erwartet werden kann, dass sie die Ideen der Bürger und Institutionen ernst nehmen und entsprechende Lösungen finden, die in die vorgeschlagene Richtung gehen.

    Für die Friedensinitiative Bruchsal
    Hans Jürgen Rettig

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