Altes Feuerwehrhaus, Bruchsal

Da ist sie wieder, die “alte Bruchsaler CDU”

Wer den Beitrag auf der Webseite der Bruchsaler CDU liest, fühlt sich in Zeiten zurückversetzt, die längst vergangen schienen.

Der Artikel befasst sich mit einem Rundgang durch die Stadt, „unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit und der Stadtgestaltung“.

Ich möchte an dieser Stelle ausschließlich auf den Teil eingehen, der sich mit der Thematik Feuerwehrhaus auseinandersetzt, wenn es mir auch schwerfällt, die Ausführungen zum Thema Stirumschule zum jetzigen Zeitpunkt kommentarlos hinzunehmen. Vielleicht äußert sich ja der/die eine oder andere Lehrer (-in) oder die Schulleitung zu den angeführten Punkten, insbesondere zu dem Thema „Ausländerkinder“ und der Art und Weise, wie die Thematik in dem Beitrag dargestellt wird.

Man begab sich also vor das Feuerwehrhaus und diskutierte unter der Führung des Gemeinderatsmitglieds Prof. Schnatterbeck „die zukünftige Verwendung des Geländes“, auf welchem „die durch Brand zerstörte Synagoge“ stand. Wie wir alle (hoffentlich) wissen, ist die Synagoge nicht einfach abgebrannt, sondern wurde durch Brandstiftung zerstört, ein kleiner, aber feiner Unterschied, welcher dem Verfasser des Beitrages im günstigsten Falle wohl so nicht bewusst war.

Nun steht da aber das Mitglied des Gemeinderates Prof. Schnatterbeck vor dem Feuerwehrhaus und erklärt einer, wenn auch nicht sehr großen, Öffentlichkeit, dass „das Areal aber angesichts der Erfordernisse der Stadtgestaltung und des dringend notwendigen Wohnungsbaus kommerziell genutzt werden sollte.“

Prof. Schnatterbeck ist wie gesagt Mitglied des Gemeinderates, also des Gremiums, welches ein Verfahren der Bürgerbeteiligung in Sachen Feuerwehrhaus zusammen mit der Verwaltung auf den Weg gebracht hat. Als Mitglied der größten Fraktion dieses Gemeinderates und überdies als Mitinitiator der Geschichtswerkstatt Bruchsal hat sein Wort natürlich Gewicht und es stellt sich die Frage, warum er jetzt, kurz vor Ende der Frist zur Einreichung von Nutzungsideen durch die Bürgerschaft am 16. September und nach der unsäglichen Aktion „Unterstützung Seniorenstift“ der CDU ein weiteres Mal vorprescht und eine kommerziellen Nutzung des Geländes vorschlägt. Ist sie hier wieder, die alte CDU Bruchsal, die, mit der notwendigen Mehrheit ausgestattet, selbst einen vordergründig mitinitiierten Prozess der Bürgerbeteiligung dadurch ad absurdum führt, dass dem unbefangenen Betrachter von vorneherein klar sein muss, dass das Ergebnis für die Mehrheitsfraktion ja schon feststeht? In diesem Falle die kommerzielle Nutzung des Geländes, auf dem dann als Minimallösung irgendwo die notorische Gedenktafel angebracht wird.

Wer auf der ersten Bürgerversammlung zu diesem Thema im März, zu welcher der Verein Bruchsalia eingeladen hatte, und der Veranstaltung der Verwaltung im Feuerwehrhaus im Juni anwesend war, konnte einen Einblick gewinnen, wie vielfältig die Ideen der Bruchsaler Bürger für eine Nutzung des Geländes sind und meines Erachtens gebietet es der Respekt vor all diesen Ideen, sich als Mandatsträger oder Gemeinderatsfraktion während des laufenden Verfahrens der Bürgerbeteiligung etwas mehr zurückzuhalten als der Artikel der Bruchsaler CDU dies an den Tag legt. Jede(r) einzelne, auch Gemeinderäte, können ihre Ideen einreichen, diskutiert werden sollen diese dann nach Ende des Beteiligungsverfahrens. Hier als Mandatsträger oder Fraktion bereits vorher und noch dazu in aller Öffentlichkeit vorzugreifen stellt mit Verlaub das gesamte Verfahren in Frage und leistet der Politikverdrossenheit der Bürger nachhaltig Vorschub.

Es ist fast schon zu hören das „warum soll ich mich da reinhängen, die wissen eh schon wie sie´s machen werden“, hören Sie es auch?

Standard

Ein Gedanke zu “Da ist sie wieder, die “alte Bruchsaler CDU”

  1. Rainer Kaufmann schreibt:

    Ein wichtiger und richtiger Beitrag von Jochen Wolf, dem ich mich anschließen will. Nicht, dass etwas dagegen einzuwenden wäre, wenn sich Parteien öffentlich positionieren, bevor im Hintergrund des Gemeinderats bereits alles im Friede-Freude-Eierkuchen-Kompromiss ausgehandelt ist. Die Bruchsaler Kommunalpolitik der letzten Jahre krankt genau daran, dass die Parteien ihrer im Grundgesetz vorgegebenen Verpflichtung, an der politischen Willensbildung mitzuwirken, nicht nachkommen. Denn: politische Willensbildung findet in einer Republik (res publica = öffentliche Sache) in der Öffentlichkeit statt und nicht hinter verschlossenen Türen. Und ein Forum, das haben uns die alten Römer in einer der ersten Demokratien der Geschichte vorgemacht, ein Forum ist nichts anderes als ein Marktplatz. Eigentlich schön und höchste Zeit, dass die Bruchsaler Kommunalpolitik diese Prinzipen der Demokratie wieder entdeckt.

    Dass die CDU jetzt aber ausgerechnet in einer Sache vorprescht und sich festlegt, in der sie selbst eine weitgehende Bürgerbeteiligung mit beschlossen hat, zeigt deutlich, wie ernst es der ehemaligen Mehrheitspartei im Bruchsaler Gemeinderat wirklich ist mit dem Willen, die Bevölkerung in einen Entscheidungsprozess einzubinden. Oder hat man nur Angst, bei einem solchen Prozess am Ende mit der Vertretung wirtschaftlicher Interessen zu kurz zu kommen? Schade, dass man nicht die Bereitschaft hat, erst einmal unvoreingenommen und – vor allem – außerhalb der üblichen Schemata nachzudenken. Soll da eine wirklich große Chance für Bruchsal, etwas einmal völlig anders anzupacken als bisher, von vorneherein zum Scheitern verurteilt werden?

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